Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shop (Unternehmer)

 § 1       Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen

 (1)  Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen basieren auf diesen nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Diese AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen zwischen Ihnen und der EPN Electroprint GmbH, In den Grupenäckern 2, 07806 Neustadt an der Orla (nachfolgend „EPN“), aufgrund von Bestellungen, welche Sie über unseren Onlineshop unter http://www.epn.de (nachfolgend der „Onlineshop“) vornehmen.

(2)  Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (nachfolgend zusammen „Unternehmer“ genannt).

(3)  Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(4)  Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

(5)  Unsere AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für künftige Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Kunden.

§ 2       Vertragsschluss, Vertragssprache, Registrierung

(1)  Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

(2)  Vertragssprache ist deutsch.

(3)  Bevor Sie in unserem Online-Shop einkaufen, müssen Sie sich unter Eingabe Ihrer persönlichen Daten als Kunde registrieren. Bei Ihrer Registrierung wählen Sie ein Passwort für den Zugang zu Ihrem Kundenkonto. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Da sich unser Online-Shop ausschließlich an Gewerbetreibende und Selbstständige richtet, müssen Sie bei Ihrer Registrierung auch die Daten angeben, die uns eine Identifikation ermöglicht. Eine Bestellung ohne Kundenkonto ist nicht möglich. Nachdem Sie auf der Seite „Benutzerkonto anlegen“ auf „Absenden“ geklickt haben, werden wir mit den von Ihnen abgegebenen Angaben schnellstmöglich überprüfen, ob bei Ihnen diese Voraussetzungen vorliegen. Erst bei einer Übereinstimmung werden wir Ihr Kundenkonto freischalten und Ihnen darüber eine Bestätigungs–E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse schicken. Sollten wir mit den von Ihnen angegebenen Daten nicht überprüfen können, ob bei Ihnen die Eigenschaft als Gewerbetreibender oder Selbstständiger vorliegt, werden wir Sie per E-Mail auffordern, den erforderlichen Nachweis in Form einen Gewerbeausweises nachzureichen. Daraufhin werden wir Ihr Kundenkonto freischalten. Ihr Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4)  Sie können unter „Mein Konto“ jederzeit Ihre Kundendaten, die Sie uns mitgeteilt haben, inklusive einer Übersicht aller Ihrer Bestellungen einsehen. Dort können Sie Ihre Kundendaten unter „Kundenprofil editieren“ auch jederzeit ändern. Wenn Sie Ihr Kundenkonto löschen möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“. Bitte beachten Sie, dass Ihnen nach Löschung Ihres Kundenkontos die darin enthaltenen Daten nicht mehr zur Verfügung stehen.

(5)  Auf unserer Homepage http://www.epn.de gelangen Sie durch Klicken auf „Shop“ in der oberen Menüleiste oder durch Klicken auf den Button mit der Aufschrift „Onlineshop PCB-Jet“ in unseren Onlineshop. Nach Eingabe verschiedener Bestellangaben wie Lagenauswahl oder Stückzahl gelangen Sie durch das Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Fertigstellen“ und „In den Warenkorb“ zu einer Bestellübersicht. In dieser Bestellübersicht können Sie die im Warenkorb befindlichen Produkte ändern, entfernen oder kopieren. Wenn Sie den Bestellprozess fortsetzen möchten, müssen Sie sich spätestens jetzt als Kunde bei uns registrieren oder, falls Sie bereits ein Kundenkonto bei uns haben, sich unter Nennung Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts einloggen. Im weiteren Verlauf des Bestellprozesses müssen Sie in dem Feld „File to upload“ eine Datei in dem zuvor ausgewählten Dateiformat („GERBER RS-274x“, „ODB++“, „EAGLE“ oder „TARGET“) hochladen. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gelangen Sie dann zur Eingabe Ihrer Versand- und Rechnungsinformationen. Danach gelangen Sie zur Seite „Zahlungsinformationen“, wo momentan die einzige Zahlungsart „Rechnung“ voreingestellt ist. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“/“Bestätigung“ gelangen Sie zu einer Bestellübersicht, in der Sie Ihre Versand- und Rechnungsinformationen, Ihre gewählten Produkte und die Zahlungsart noch einmal überprüfen können. Dort können Sie zudem einen ggf. vorhandenen Gutschein in dem Feld „Gutscheincode Eingabe“ durch Eingabe des Codes Ihres Gutscheins und Anklicken des Buttons „Abschicken“ einlösen. Bis zu dieser Bestellübersicht lässt sich der Bestellvorgang immer durch Schließen des Browserfensters abbrechen bzw. können Sie zu vorigen Schritten des Bestellprozesses zurückgehen und Ihre Eingaben ändern. Durch das Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Dieses Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Anklicken eines Kästchens diese AGB akzeptieren und bestätigen, dass Sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen haben. 

(6)  Nach Abgabe Ihres Angebots erhalten Sie zunächst unverzüglich eine E-Mail, in der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen („Zugangsbestätigung“). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar.

(7)  Wir prüfen Ihre Bestellung unverzüglich, insbesondere auf technische Ausführbarkeit des Auftrags der von Ihnen zur Verfügung gestellten Datei. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Ihr Kaufangebot abzulehnen, wenn wir im Rahmen unserer Überprüfung Ihrer Bestelldaten feststellen, dass die von Ihnen angegeben technischen Daten in der von Ihnen hochgeladenen Datei nicht dem von Ihnen im Online-Shop gewählten standardisierten Typ von Leiterplatte entsprechen; in einem solchen Fall werden Sie von uns unverzüglich benachrichtigt. Nach positivem Ergebnis der Prüfung erhalten Sie von uns dann eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit Erhalt dieser Auftragsbestätigung ist der Kaufvertrag geschlossen. Sollten Sie innerhalb von zwei auf Ihre Bestellung folgenden Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall von uns unverzüglich zurückerstattet.

(8)  Wir können die Annahme der Bestellung und dementsprechend die Auslieferung von Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

 § 3       Speicherung des Vertragstextes

Wenn Sie in unserem Online-Shop einkaufen, speichern wir den Vertragstext zu Ihrer Bestellung auf unseren internen Systemen und senden Ihnen die jeweiligen Bestelldaten per E-Mail zu. Sie können Ihre Bestellungen, auch die bereits abgeschlossenen, jederzeit in Ihrem Kundenkonto einsehen. Unsere AGB können Sie immer über Klicken des Links „AGB“ abrufen. Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei immer um die jeweils aktuelle Version unserer AGB handelt und diese ggf. von der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Version inhaltlich abweichen kann.

 § 4       Modalitäten der Lieferung

(1)  Eine Lieferung von Produkten aus unserem Onlineshop ist in folgende Länder möglich: Belgien, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vereinigtes Königreich, Österreich, Niederlande und in die Schweiz. Für Lieferungen in andere Länder können auf Anfrage individuelle Vereinbarungen getroffen werden.

(2)  Eine Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt für Sie versandkostenfrei. Für eine Lieferung in alle anderen Länder als Deutschland fallen für Sie Versandkosten an. Eine Versandkostenübersicht finden Sie hier. Bei Lieferungen in die Schweiz fallen zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren an.

(3)  Die voraussichtliche Versandzeit beträgt für Lieferungen innerhalb Deutschlands 1-2 Werktage, für Lieferungen ins Ausland 2 bis 5 Werktage. Die Lieferzeit setzt sich zusammen aus der Fertigungszeit lt. Bestellung und der Versandzeit.

(4)  Lieferungen vor Ablauf der zugesagten Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig.

(5)  Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag oder, soweit der Kunde an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages, zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5% des Betrags desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Kunde selbst im Annahmeverzug befindet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nur nach Maßgabe des nachstehenden § 11.

(6)  Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige, von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren, verzögern oder unmöglich machen, berechtigen uns, auch wenn sie ohne deren Verschulden bei unseren Lieferanten eintreten, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z. B. Betriebsstörungen oder die Anlieferung von mangelhaftem Vormaterial von unseren Lieferanten, gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt.

§ 5       Preise, Zahlungsbedingungen

(1)  Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an uns zu leisten. Etwaige Wechselkursrisiken gehen zu Lasten des Kunden.

(2)  Einzige Zahlungsart ist derzeit die Zahlung auf Rechnung.

(3)  Die angegebenen Preise im Shop sind, wenn nicht in einer Aufschlüsselung ausdrücklich anders gekennzeichnet, Bruttopreise.

(4)  Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Datum der Rechnung, die der Warensendung beiliegt, fällig.

(5)  Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6)  Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Darüber hinaus sind wir in diesem Fall berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung der Vorauszahlung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6       Abtretung von Forderungen

Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.

§ 7       Gutscheine

(1)  Im Rahmen unserer Werbe- oder Sonderaktionen ist es möglich, dass Sie von uns sog. Aktionsgutscheine erhalten. Diese können beispielsweise als gedruckte Gutscheine einer Lieferung beiliegen oder aus einem Gutscheincode bestehen, den Sie in einer E-Mail, einem Newsletter oder einem Werbebanner finden.

(2)  Ein Aktionsgutschein kann entweder ein Wertgutschein oder ein Prozentgutschein sein. Durch den Wertgutschein erhalten Sie einen absoluten Betrag auf Ihren Einkauf angerechnet, beim Prozentgutschein einen prozentualen Nachlass. Unsere Aktionsgutscheine können nicht auf preisgebundene Produkte angerechnet werden. Die Anrechnung erfolgt nur auf den Warenwert, nicht auf Versandkosten oder sonstige Dienstleistungen von uns. Außerdem kann die Aktion im jeweiligen Einzelfall auf bestimmte Produkte oder Sortimente beschränkt und die Einlösung nur ab einem Mindestbestellwert möglich sein. Der Mindestbestellwert bezieht sich auf den reinen Warenwert des Einkaufs, Versandkosten oder sonstige Dienstleistungen werden nicht berücksichtigt. Nicht in Anspruch genommene etwaige Restbeträge des Aktionsgutscheins verfallen. Eine Einlösung ist nur innerhalb des jeweiligen Aktionszeitraums möglich. Einzelheiten erfahren Sie in den jeweiligen Einlöse-Bedingungen des Gutscheins.

(3)  Unsere Aktionsgutscheine können Sie im Rahmen des Bestellprozesses durch Eingabe des Gutscheincodes einlösen. Pro Einkauf und pro Person kann jeweils nur ein Gutschein eingelöst werden. Eine Verrechnung mit weiteren Vergünstigungen sowie die Auszahlung des Gutscheinbetrages sind nicht möglich. Der Verkauf von Aktionsgutscheinen an Dritte ist nicht gestattet.

(4)  Im Falle der Rücksendung kann der Aktionsgutschein nicht erneut eingelöst werden. Bei einer Erstattung des Kaufpreises wird der Wert des angerechneten Gutscheinanteils nicht erstattet.

§ 8       Versand, Gefahrübergang

(1)  Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg.

(2)  Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

§ 9       Eigentumsvorbehalt

(1)  Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden vor, einschließlich solcher Forderungen aus Schecks und Wechseln. Bei Zahlungen aus Schecks und Wechseln behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen solange vor, bis das Rückgriffsrisiko abgelaufen ist.

(2)  Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Herstellerin im Sinne des § 950 BGB. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware. Die Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges ist vorbehaltlich nachstehend Absatz (6) zulässig, soweit die vorstehenden Sicherungsrechte gewahrt bleiben.

(3)  Der Kunde darf die Vorbehaltsware und die aus ihr gemäß vorstehend Absatz (2) hervorgegangenen Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr vorbehaltlich nachstehend Absatz (6) veräußern, soweit er den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Forderungsabtretung gemäß nachstehend Absatz (4)) sicherstellt. Übereignung, Sicherungsübereignung, Verpfändung u. ä. Maßnahmen sind dem Kunden nicht gestattet. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

(4)  Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Veräußerung entstandenen oder noch entstehenden Forderung an uns ab, wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Soweit die Vorbehaltsware nur in unserem Miteigentum steht, erfasst die Abtretung nur den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteil.

(5)  Der Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Ein Widerruf dieser Ermächtigung ist nur zulässig, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nach diesem Vertrag nicht nachkommt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, insolvent oder zahlungsunfähig wird oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzfahrens über sein Vermögen gestellt wird. Erfolgt ein Widerruf, hat der Kunde den Schuldner von der Abtretung in Kenntnis zu setzen; wir sind gleichfalls berechtigt, den verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Schuldner des Kunden aufzudecken. Der Kunde ist verpflichtet, uns den Namen bzw. Firma des Schuldners des Kunden und dessen Anschrift bei Widerruf der Einziehungsermächtigung bekannt zu geben.

(6)  Die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen, erlischt, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerrufs bedarf, bei Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit, bei Zahlungseinstellung, bei Stellung des Insolvenzantrages durch den Kunden oder einen Dritten oder bei Feststellung seiner Überschuldung. Wir sind in diesen Fällen und in den Fällen des Absatzes (5) nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt mit der Folge, dass wir die Vorbehaltsware wieder in Besitz nehmen dürfen. Der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Der Erlös jeder Verwertung der Vorbehaltsware wird dem Kunden – abzüglich der Verwertungskosten – auf seine Verpflichtungen gegenüber uns angerechnet. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Name bzw. Firma des Schuldners der abgetretenen Forderung bekannt zu geben. Wir sind berechtigt, den verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber den Schuldnern der abgetretenen Forderungen aufzudecken.

(7)  Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Bruch- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(8)  Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe überschießender Sicherungen in angemessener Höhe nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 10      Gewährleistung

(1)  Wir haften für bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestehende Sach- und Rechtsmängel des Liefergegenstandes nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.

(2)  Bei Fertigung nach Vorgaben des Kunden (z. B. Zeichnungen, Muster oder sonstige Angaben) haften wir nur für die Ausführung nach den Vorgaben des Kunden.

(3)  Sofern EPN im Auftrag des Kunden nach von ihm zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Mustern, Modellen oder sonstigen technischen Unterlagen fertigt, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass damit keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Untersagen Dritte unter Berufung auf bestehende Schutzrechte EPN insbesondere die Herstellung und Lieferung solcher Waren, ist EPN – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, im erforderlichen Umfang jede weitere Tätigkeit für den Kunden einzustellen und von dem Kunden Schadenersatz zu verlangen.

(4)  Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als „garantiert“ bezeichnet haben.

(5)  Die Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind ohne unsere Zustimmung nicht abtretbar.

(6)  Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen eingeschlossen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Einbau; anderenfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 14 Tage nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Es gelten ergänzend §§ 377, 378 HGB.

(7)  Für den Fall, dass wir eine Spedition mit dem Versand beauftragt haben, hat der Kunde etwaige Trans-portschäden unter Angabe von Art und Umfang der Schäden gegenüber dem Frachtführer schriftlich zu beanstanden. Frachtpapiere und Schadensfeststellungen sind uns unverzüglich zuzusenden.

(8)  Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesen- heit bei der Entnahme von Materialprüfungen zu geben.

(9)  Bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, verjähren Mängelansprüche in 5 Jahren seit Ablieferung des Liefergegenstandes. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten seit Ablieferung.

(10)  Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel beschränkt sich der Sache nach auf Nacherfüllung. Im Rahmen unserer Nacherfüllungspflicht sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, soweit wir mangelfreie Teillieferungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur zulässig, wenn nachweislich das Interesse des Kunden an den erbrachten Teillieferungen fortgefallen ist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche, bestehen nur im Rahmen der Regelungen des nachfolgenden § 11. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über bzw. bleiben in unserem Eigentum und sind auf Verlangen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden.

(11)  Der Kunde hat uns auf seine Gefahr die mangelhafte Ware zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es sei denn, die Rücksendung ist nach der Art der Lieferung nicht möglich. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten, jedoch nur von dem Ort aus, an den die gekaufte Ware bestimmungsgemäß geliefert wurde und maximal bis zur Höhe des Kaufpreises. Der Kunde trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Rücktransport.

(12)  Der Kunde hat uns die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch uns hat der Kunde das Recht, nach vorheriger Mitteilung an uns den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

(13)  Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen, und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung etwaiger Rügeobliegenheiten, voraus.

(14)  Die Weiterverarbeitung oder der Einbau von unsererseits gelieferter Ware gilt stets als Verzicht auf die Mängelrüge, soweit der Mangel erkennbar war.

(15)  Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, vom Kunden Ersatz der uns hierdurch entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

(16)  Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit, z. B. unerheblichen Abweichungen in Farbe, Maßen und/oder Qualität oder Leistungsmerkmalen der Produkte.

(17)  Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung des Liefergegenstandes für den vom Kunden vorgesehenen, vom üblichen abweichenden Verwendungszweck, soweit dieser nicht schriftlich vereinbart worden ist.

(18)  Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nur auf die Lieferung neu hergestellter Produkte. Sofern nicht anders vereinbart, werden gebrauchte Produkte wie besehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft.

(19)  Keine Gewährleistungsansprüche bestehen insbesondere in folgenden Fällen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Verschleiß und natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mechanische, chemische, elektronische, elektrische und vergleichbare Einflüsse, die nicht den vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen.

(20)  Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.

§ 11      Haftung

(1)  Für Schäden haften wir, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur,

a)  soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,

b)  bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

c)  bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

d)  bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben

e)  soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

f)  Für weitergehende Schadensersatzansprüche haften wir nicht.

(2)  Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3)  Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(4)  Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist in Höhe des Vertragswertes der betroffenen Leistung anzusetzen.

§ 12      Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

(1)  Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Neustadt/Orla.

(2)  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich solcher aus Schecks und Wechseln ist am Erfüllungsort, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.

(3)  Für alle Auseinandersetzungen aus Verträgen, für die diese AGB gelten, und für alle Auseinandersetzungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

(4)  Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftform-erfordernis kann gleichfalls nur schriftlich abbedungen werden. 

§ 13      Rechtliche Hinweise

        Information gem. § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

        Information gem. § 37 VSBG

Die für die EPN ELECTROPRINT GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 

§ 14      Schlussbestimmungen

       Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt
       die Unwirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt. AGB Download

 

Stand: Februar 2017

   

Von der Europäischen Union (EFRE) und vom Freistaat Thüringen (TMWAT) kofinanziert Projekte: GREEN invest, Einzelbetriebliche Außenwirtschaftsförderung.

   

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